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Ein Traum(a) des Gemeinderates

von | 12. Feb 2020 | Aktuell | 0 Kommentare

Die Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020 hat wieder einmal gezeigt, wie unsensibel Schwarzenbrucks Lenker mit dem Thema Radikalismus umgehen. Nicht nur die Tatsache, dass sie von der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ nicht aufgenommen wurden, da das Schauspiel mit dem Unternehmer und dessen Öffentlichkeitsarbeit unserem Örtchen im ganzen Land negative Schlagzeilen brachte, sondern jetzt wurde zudem von den Gemeinderäten (mit Ausnahme der Grünen und Martin Glinke von der SPD) ein Alibi-Manifest der CSU verabschiedet.

Mal abgesehen von der Tatsache, dass der Inhalt des Manifestes sowieso durch das Grundgesetz gesichert ist, ist im Text des Pamphlets nicht die gewollte Abgrenzung nach rechts zu erkennen. Im Gegenteil wird Linksradikalismus mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt, was ein verheerendes Zeichen zu Gunsten der rechts populistischen Meinungsmacher ist. Nach dem Motto „Wenn uns die Allianz gegen Rechtsextremismus nicht will, dann machen wir unser eigenes Manifest“.

Eine Möglichkeit für die Gemeinde in der Allianz aufgenommen zu werden besteht noch und zwar nur, wenn alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eine öffentliche Erklärung abgeben. Vergessen wir bitte nicht, dass der Gemeinderat uns Bürgerinnen und Bürger letztlich auch in der Öffentlichkeit repräsentiert, da darf man sich ruhig ein wenig schämen für das Verhalten unserer gewählten Volksvertreter.

Es bleibt die Frage, warum tut sich die Gemeinde so schwer mit der eindeutigen Abgrenzung nach rechts? Das ist doch keine Haltung um ein eindeutiges Zeichen gegen diesen wachsenden rechten Populismus zu setzen. Sind nicht gerade wir es, die alles gegen eine Wiederholung der tragischen Geschichte von 1933 tun müssen? Deutschland ist damals nicht nach links gerückt, sondern wurde von der rechten NSDAP als gesellschaftliche Geisel missbraucht. Die Schwäche der Politik hat die Menschen in der Weimarer Republik zu dem gemacht, an dem Deutschland fast zu Grunde gegangen wäre. Aktuell ist die eindeutige Abgrenzung nach rechts wieder nicht erkennbar!

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